Allgemeine Geschäftsbedingungen
Elektromobil-Marktplatz
Ringstrasse 20
35649 Bischoffen
Deutschland,
vertreten durch den Inhaber Maik Feister,
nachfolgend bezeichnet als „Elektromobil-Marktplatz“
1. Geltungsbereich der AGB, Leistungsbereich der Plattform
Mittels seiner Dienste bietet Elektromobil-Marktplatz eine Verkaufsplattform für Nutzer aus Deutschland an. Die AGB gelten ausschließlich für die im Impressum genannten Betreiber des Marktplatzes und für die bereitgestellte Verkaufsplattform. Nicht aber für die einzelnen Verkäufer und Verkäufer-Store.
1.1 Leistungsbeschreibung
Elektromobil-Marktplatz bietet Nutzern die Möglichkeit Elektromobile und Elektrorollstühle zu verkaufen und zu kaufen. Es dürfen nur Elektromobile, sogenannte Krankenfahrstühle bis max. 15 km/h, Elektro-Freizeitmobile bis max. 25 km/h und Elektrorollstühle verkauft werden. Darüber hinaus können Dienstleistungen im Bereich der elektrischen Mobilität, wie zum Beispiel Elektromobil-Vermietung, Elektromobil-Reparatur und Elektromobil-Versicherung angeboten werden.
Elektromobil-Marktplatz stellt nur die Verkaufsoberfläche anhand eines Onlinekataloges zur Verfügung. Potentielle Kunden können sich hier über Angebote informieren um nachher per E-Mail oder Telefon mit dem Verkäufer in Verbindung zu treten.
Eine Anmeldung auf dem Marktplatz ist für Interessenten nicht notwendig, aber möglich. Diese wäre kostenfrei.
Die Verkäufer müssen sich im Onlineshop registrieren. Nach Freischaltung des Verkäuferkontos durch uns als Betreiber, steht dem Verkäufer ein eigener Store für den Fahrzeugverkauf zur Verfügung.
2. Erreichbarkeit des Elektromobil-Marktplatz
Eine ständige Erreichbarkeit des Elektromobil-Marktplatzes kann nicht immer garantiert werden, da hin und wieder Wartungsarbeiten anfallen oder es durch nicht vorhersehbare Ereignisse zum Ausfall des Internets kommen kann. Elektromobil-Marktplatz versucht dabei die Ausfallzeiten möglichst gering zu halten.
2. Anmeldung, Registrierung
Die aktive Nutzung (Produktverkauf, anbieten einer Dienstleistung) setzt eine Registrierung des Privatverkäufers, Händlers oder Dienstleisters voraus. Käufer müssen sich nicht auf dem Elektromobil-Marktplatz registrieren.
Das Betrachten der Angebotsseiten, Händler- und Dienstleisterprofile, angebotenen Artikeln und sonstigen Seiten des Elektromobil-Marktplatzes ist ohne Registrierung möglich.
Die Registrierungsdaten sind stets aktuell zu halten.
3. Zustandekommen des Vertrages über den Fahrzeugerwerb zwischen Händler bzw. Dienstleister und Kunde
Beim Kauf eines Fahrzeuges oder einer angebotenen Dienstleistung hat sich der Kunde an den AGBs des jeweiligen Händlers bzw. Dienstleisters zu orientieren. Sollte es ein Privatverkauf sein, gelten die Regeln des BGB.
Elektromobil-Marktplatz übernimmt keine Garantie für angebotene Fahrzeuge und Dienstleistungen. Dafür ist der jeweilige Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister zuständig.
4.Widerrufsbelehrung
4.1.Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag (Abonnement) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Vertrag (Abonnement) abgeschlossen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Maik Feister, Ringstraße 20, 35649 Bischoffen, info@elektromobil-markplatz.de, Telefon: 06444 8497) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag (Abonnement) zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag (Abonnement) widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.3. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Maik Feister, Elektromobil-Marktplatz, Ringstrasse 20, 35649 Bischoffen, info@elektromobil-marktplatz.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) das von mir/uns(*) abgeschlossene Abonnement (Art des Abonnements)
– bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(*)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung aufs Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
5. Gebühren
Wir berechnen folgende Kosten für die Nutzung von Elektromobil-Marktplatz als Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister.
5.1. Nur Fahrzeugverkauf (Tarif Free):
Der Fahrzeugverkauf über den Marktplatz ist für Privatpersonen und Händler kostenlos. Neu eingestellte Fahrzeuge werden vor Freischaltung durch uns geprüft und freigeschaltet. Dies kann ca. 2 Stunden dauern.
5.2. Eintrag Fahrzeugstandorte (Tarif Premium)
Zusätzlich zum kostenlosen Fahrzeugeintrag wird das Fahrzeug in eine Standortliste eingetragen. Nutzer können so gezielt Fahrzeuge in ihrer Nähe suchen. Dadurch erhöhen Sie die Verkaufschancen. Dieser zusätzliche Service kostet 4,99 Euro/Monat und Fahrzeug. Es wird kein Abo abgeschlossen. Nach Ablauf des Monats können Sie den Standorteintrag erneut buchen oder entfernen. Der Free-Tarif bleibt erhalten und das fahrzeug ist in der normalen Suche weiterhin sichtbar.
5.3. Eintrag Servicestandort und Fahrzeugstandort (Tarif Business)
Sie sind Händler und bieten verschiedene Leistungen im Bereich elektrische Mobilität an. Gern tragen wir Sie in unsere Standortkarte ein. Dieser Service kostet 19,99 Euro/Monat und beinhaltet auch den Eintrag in der Fahrzeugstandortliste. Bitte setzen Sie sich dafür per Email mit uns in Verbindung und teilen Sie uns mit, in welchen Bereichen Sie tätig sind.
6. Haftungsbeschränkung
Elektromobil-Marktplatz haftet nur bei grober Fahrlässigkeit von Elektromobil-Marktplatz selbst. Ansonsten sind ausschließlich die Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister, mit denen der Kunde einen Vertrag durch den Kauf eines Produktes oder einer Dienstleitung geschlossen hat, haftbar.
7.Haftungsfreistellung
Der Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister stellt Elektromobil-Marktplatz von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Kunden oder sonstige Dritte gegenüber Elektromobil-Marktplatz geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister mittels der auf der Plattform Elektromobil-Marktplatz eingestellte Artikel, Produktbilder, Beschreibungen etc.
Sämtliche für Elektromobil-Marktplatz anfallenden Kosten, die im Falle einer Rechtsverfolgung entstehen, sind durch den Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister zu tragen.
Elektromobil-Marktplatz haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Privatverkäufer, Händler, Dienstleister und Kunde.
Elektromobil-Marktplatz haftet nicht bei unsachgemäßer Ausführung von Dienstleistungen oder fehlerhaften Produkten.
8.Pflichten des Händlers
Der Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister ist dazu verpflichtet sich an diese AGB zu halten. Er hat sich entsprechend nach bestehenden Gesetzen (Jugendschutz, Datenschutz, Urheber,-Marken,- Kennzeichen,-Patent- und Namensschutz) zu orientieren und diese Gesetze einzuhalten.
Es ist verboten, Waren anzubieten, die von zweifelhaften Quellen stammen (Diebesgut, Plagiate).
Der Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister muss seinen Standort in Deutschland haben.
8.1. Gewerbliche Händler oder Dienstleisters
Gewerbliche Händler oder Dienstleister haben in ihrem Store sämtliche Angaben nach §5 Telemediengesetz zu hinterlegen. Dasselbe trifft auch auf den Datenschutz und das Widerrufsrecht zu.
Die Agbs des Händlers oder Dienstleisters dürfen nicht im Widerspruch mit denen vom Elektromobil-Marktplatz stehen.
9. Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB
Alle Privatverkäufer, Händler und Dienstleister haben sich an diese AGB zu halten, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Falls ein Verstoß vorliegt behält sich Elektromobil-Marktplatz vor, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die neben einer schriftlichen Verwarnung auch eine Sperrung des Händlerprofils nach sich ziehen kann. Zuzüglich kann es auch zu entsprechenden Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Privatverkäufer, Händler oder Dienstleister kommen.
10. Laufzeit, Kündigung
Die Laufzeit des Nutzung von Elektromobil-Marktplatz läuft jeweils eine Monat und verlängert sich stillschweigend, wenn keine Kündigung des Privatverkäufers, Händlers oder Dienstleisters vorliegt. Nachträgliche Kündigungen mit Geldrückerstattung sind nicht möglich.
10. Nutzungsrechte
Händler oder Dienstleister räumen Elektromobil-Marktplatz sämtliche Nutzungsrechte ein, die für den Verkauf der jeweiligen Produkte notwendig sind. Dazu gehören Bildrechte, Produktbeschreibungen, Firmenprofile- und Beschreibungen. Elektromobil-Marktplatz ist berechtigt diese Informationen und Materialien für eigene Werbezwecke, Printmedien, Webseite, soziale Netzwerke zu nutzen.
11. Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen
Elektromobil-Marktplatz ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.
12. Änderung der AGB
Elektromobil-Marktplatz behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern. Dies wird den Nutzern der Plattform rechtzeitig, schriftlich mitgeteilt.
13. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Als Gerichtsstand wird für beide Vertragsparteien Elektromobil-Marktplatz, Ringstrasse 20, 35649 Bischoffen vereinbart. Mündliche Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anlagen werden nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt entweder die gesetzliche Vorschrift oder – bei Fehlen einer solchen Vorschrift – eine Regelung, welche die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre. Dieser Anstellungsvertrag ist in zwei gleichlautenden jeweils von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Exemplaren ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung.
Ende der AGB
Stand: Juli 2023